Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 12, GG Art. 103, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 108, HeilprGDV § 2 Abs. 1, HeilprGDV § 7 Abs. 1
  Gehörsausspruch; Heilkunde; Heilpraktiker; Erlaubnis; Widerruf; Untersuchungsmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Das nach diesen Normen bestehende präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die damit einhergehende subjektive Berufszulassungsschranke ist verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 -, BVerfGE 78, 179;… Beschl. v. 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 -, juris, Rn. 12 f.).
• BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02

  Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Das nach diesen Normen bestehende präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die damit einhergehende subjektive Berufszulassungsschranke ist verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 -, BVerfGE 78, 179; Beschl. v. 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 -, juris, Rn. 12 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Protokolls der Antragsgegnerin über das Gespräch zur Nachermittlung der Behandlungsabläufe vom 14.9.2018, bei dem es sich um eine Vertiefung der fristgemäß geltend gemachten Beschwerdegründe nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO handelt (OVG M-V, Beschl. v. 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, juris).10 Hierzu bedarf es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch die Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren und ggfs. einer Beweisaufnahme im anschließenden Hauptsacheverfahren.

 
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit - wie hier - ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass solche Eingriffe nur unter den strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105 f).
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04

  Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Beschl. v. 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545).
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 B 34.09

  Anspruch auf ein Rechtsgespräch und eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Die Entscheidung darf zudem - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - nicht auf Gesichtspunkte abheben, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BVerwG, Beschl. v. 16. Februar 2010 - 10 B 34.09 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 6.12

  Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Insoweit folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG der Anspruch der Beteiligten, alle Erkenntnisquellen, auf die sich das Gericht stützen will, vor der Entscheidung zur Kenntnis nehmen zu können, um sich gegebenenfalls mit ihnen auseinanderzusetzen und Einwände vortragen zu können (BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2012 - 1 B 6.12 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 296/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

  Soweit eine vollständige Aufklärung, insbesondere der Sachlage, mit den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich ist, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, in die indes die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einzustellen sind (OVG Saarland, Beschl. v. 20. Dezember 2018 - 1 B 296/18 -, juris).
• VGH Bayern, 28.07.2000 - 21 ZB 98.3498
• OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Zwangsgeldfestsetzung; Gehörsverletzung; Rechtsschutzinteresse; Züchtungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1998 - 13 B 500/97

  Zulassung als Heilpraktiker; Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis; Sittliche …